Kreistag genehmigt Etat 2019

Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 genehmigt. Für das Zahlenwerk stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG und FDP; AfD, Grüne und Die Linke votierten dagegen. Der Etat weist zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss aus. Lag dieser im Ergebnishaushalt 2018 bei knapp über 40.000 Euro, beträgt er für 2019 etwas mehr als 1,9 Millionen Euro. Daraus resultiert im Finanzhaushalt ein Plus von gut 168.000 Euro, was dem Aufbau eines vom Land vorgeschriebenen Liquiditätspuffers dient.

 

Im Ergebnishaushalt liegen die Einnahmen bei mehr als 162 Millionen Euro und die Ausgaben bei mehr als 160 Millionen Euro. Aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommen mehr als 100 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus der Kreis- und der Schulumlage, die der Kreis bei den Kommunen erhebt, und der Schlüsselzuweisung des Landes. Die Hebesätze für die Kreis- und die Schulumlage sind nicht erhöht worden.

 

Die Personalkosten des Kreises liegen bei rund 30 Millionen Euro, das sind 1,4 Millionen Euro mehr als 2018. Ein großer Teil davon entfällt auf Tarifsteigerungen sowie auf Pensions-und Beihilferückstellungen. Für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind 1,3 Millionen Euro weniger eingestellt; zum einen kann wegen der Landesförderung für die Kinderbetreuung Geld eingespart werden, zum anderen gibt es sinkende Fallzahlen in der Heimerziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder. Wegen des Rückgangs von Fallzahlen kann auch im Kommunalen Job-Center weniger Geld veranschlagt werden als 2018, nämlich 621.000 Euro.

 

In den Haushalt sind 100.000 Euro für eine mögliche Normenkontrollklage gegen die geplante Ausweisung von Windkraftvorrangflächen eingeplant und ein Zuschuss von 500.000 Euro für das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis, das als Kreiskrankenhaus eine wichtige öffentliche Einrichtung ist.

 

Der Kreistag stimmte außerdem dem Wirtschaftsplan 2019 des Bau- und Immobilienmanagements Odenwaldkeis zu. Außer von der AfD-Fraktion wurde er von allen Fraktionen angenommen. Außerdem stimmten alle Fraktionen für den Haushaltsplan 2019 für das Berufliche Schulzentrum Odenwaldkreis; Die Linke enthielt sich der Stimme.


19.02.2019


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