Betreuungsverfügung / Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung

Vorsorgemöglichkeiten

Jeder kann mit einer Betreuungsverfügung für den Fall einer möglichen Betreuerbestellung vorab auf die Auswahl der Betreuerperson Einfluss nehmen. Es ist aber auch möglich mit einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung entsprechende Regelungen für die Zukunft festzulegen, was letztlich die Betreuung insgesamt vermeidet.

Die Vorsorgevollmacht wirkt in bestimmten Lebenssituationen als Handlungsermächtigung einer Vertrauensperson, eine Patientenverfügung ist dagegen die Handlungsanweisung an den Vertreter für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit. Die Betreuungsverfügung wiederum richtet sich alleine an das Gericht.

 

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung kann die Person festgelegt werden, der bei Erforderlichkeit einer gesetzlichen Betreuung einzig das Betreueramt übertragen werden darf. Das Gericht ist in seiner Entscheidung an diesen Willen gebunden. Die Handlungsermächtigung der Betreuerperson wird vom Betreuungsgericht erteilt, das gemäß den Ergebnissen des Prüfverfahrens auch über den Aufgabenkreis der Betreuung entscheidet.

 

Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht kann jeder einen Vertreter bestimmen, der notwendige Entscheidungen treffen und umsetzen soll, sofern der Betroffene seine Interessen nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Das macht die Vorsorgevollmacht zu einer von der betroffenen Person selbst gewählten Hilfe nach deren verbindlichen Willen.

Die Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung ist nach § 1896 BGB nicht mehr gegeben, weil so für den Fall krankheits- oder behinderungsbedingter Defizite ein ausgewählter Vertreter in die Lage versetzt ist, sich um die ausdrücklich genannten Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu kümmern. Damit ist die vom Gericht anzuordnende Betreuung gegenüber der Vollmacht nachrangig und darf nicht eingerichtet werden.

Die Vorsorgevollmacht ist nach dem Gesetz in Form und Inhalt frei, also vom Vollmachtgeber ganz nach seinem Willen zu gestalten. Demnach ist eine notarielle Form oder öffentliche Beglaubigung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend notwendig, sofern keine Rechtsgeschäfte mit notarieller Beteiligung (z. B. Immobiliengeschäfte) zu regeln sind.

Der Vollmachtnehmer wird im weiteren Verlauf seiner Tätigkeit nicht wie der Betreuer durch das Amtsgericht kontrolliert, weshalb ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis die wichtigste Voraussetzung der Bevollmächtigung ist. Für die Erstellung oder auch zur Rücknahme einer Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein.

 

Patientenverfügung

Grundsätzlich hat jeder Arzt die Verpflichtung alles objektiv Mögliche zu tun, um Leben zu erhalten. Davon ist nur abzuweichen, wenn der Patient bei ungetrübtem Willen die vorgesehene Behandlung nicht akzeptiert.

Mit der Patientenverfügung kann jeder festlegen, wie er in bestimmten künftigen Situationen, in denen er selbst nicht mehr einwilligungsfähig sein sollte, medizinisch behandelt werden will. Sie bietet die Möglichkeit, vorab nach eigenen persönlichen Vorstellungen Festlegungen zu treffen, die eine ärztliche Behandlung vornehmen lassen oder deren Unterlassung bestimmen.

Die Patientenverfügung kann rechtswirksam nur persönlich von einem einwilligungsfähigen Menschen erstellt werden und muss in Schriftform abgefasst sein. Sie gibt Auskunft über die gewünschte Behandlungsform und verpflichtet den Bevollmächtigten oder den Betreuer diesem Willen Geltung zu verschaffen.

 

Für eine gezielte Beratung über alle Aspekte der gesetzlichen Betreuung und der entsprechenden Vorsorgemöglichkeiten stehen die Betreuungsbehörde des Odenwaldkreises und auch die Betreuungsvereine der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt zur Verfügung.

Dort sind bei Bedarf auch entsprechende Musterverfügungen zu erhalten. In der Betreuungsbehörde ist zudem eine öffentliche Beglaubigung ihrer Vorsorgevollmacht möglich.

Kontakt:
•           Betreuungsbehörde Odenwaldkreis, Tel.: 0606270-268
•           Betreuungsverein der AWO, Tel.: 06061 94-230
•           Betreuungsverein der Caritas, Tel.: 06062 955-330

Unter dem Internetauftritt der Arbeitsgemeinschaft der Gesetzlichen Betreuung Odenwald (www.gesetzliche-betreuung-odw.de) erhalten Sie weitere Informationen und entsprechende Formulierungsvorschläge zu Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. 

Musterformulare finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter: www.bmjv.de.


Als Hilfe zur Erstellung einer persönlichen Patientenverfügung bietet die katholische Kirche ca. sechs Mal pro Jahr Vorträge mit Workshops, sowie Einzelberatungen an.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Dekanatsreferent Herrn Schmidt bzw. im Dekanatsbüro Bad König:

Bahnhofstraße 53
64732 Bad König
Tel.: 06063 8419519
Mobil: 0170 8304303
E-Mail: info@kath-Kirche-im-Odenwald.de

LOGOs: EU Sozialfonds,Hessen und EU Investition in die Zukunft, EFS Für Menschen in Hessen