Landrat Frank Matiaske hat die Haushaltslage des Odenwaldkreises als „katastrophal“ beschrieben und scharfe Kritik an Bund und Land geübt. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2025 machte er am Montag (17.3.) im Kreistag aus seinem „Frust“ keinen Hehl. Das Land und besonders der Bund bürdeten den Landkreisen und so auch dem Odenwaldkreis immer neue Aufgaben auf, „doch die notwendigen Mittel, um diese Aufgaben zu erledigen, bleiben aus“. Der Kreis bezahle die Zeche für Dinge, die andere bestellten. „Das ist ein rücksichtsloser Kahlschlag, der das fragile Gleichgewicht unserer Kommunen zerstört.“ Von kommunaler Selbstverwaltung könne keine Rede mehr sein.
Landrat Matiaske forderte eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für die Kreise sowie für die Städte und Gemeinden, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen und eine ehrliche Überprüfung der kommunalen Finanzierung auf Landes- und Bundesebene. „Die Kreise und der Odenwaldkreis sind keine Selbstbedienungsläden, in denen man beliebig neue Aufgaben ablädt, ohne einen gerechten finanziellen Ausgleich zu schaffen“, hob er hervor.
Der Landrat machte deutlich, dass die Steigerung der Aufwendungen im Haushalt 2025 auf mehr als 240 Millionen Euro – das sind 40 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2023 – nichts mit Entscheidungen des Kreises zu tun habe. „Wir haben keinen einzigen Beschluss gefasst, der nicht aus Berlin oder Wiesbaden vordiktiert gewesen wäre.“ Die Kreisverwaltung habe 2025 keinen Stellenaufwuchs, habe Personal effizient eingesetzt, nur absolut nötige Investitionen getätigt, Fördermittel genutzt und Verwaltungsstrukturen optimiert. „Wir tun, was wir können“, doch es reiche nicht wegen der von Anderen gesetzten Rahmenbedingungen.
Alles in allem führe dies – einschließlich von Mehraufwendungen für die Rückstellungen der Beamtenpensionen um mehr als sechs Millionen Euro und der abermals gestiegenen Umlage für den Landeswohlfahrtsverband – im Haushalt 2025 zu einem Defizit von rund 19 Millionen Euro. Haupttreiber seien die Kosten für Soziale Sicherung, Jugendhilfe, Landesaufgaben und Öffentlicher Personennahverkehr. „Das sind 19 Millionen Euro, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen sollen“, so Matiaske. So sei der Haushalt 2025 vermutlich auch nicht genehmigungsfähig. „Das ist für mich, der ich als Bürgermeister und Landrat schon 17 Haushalte vorgelegt habe, ein Novum.“
Das Defizit wäre noch höher, wenn der Haushalt nicht eine Erhöhung der von den Städten und Gemeinden zu entrichtenden Kreis- und Schulumlage um einen Prozentpunkt auf nunmehr 58 Prozentpunkte vorsehen würde. Das bringt Mehreinnahmen von rund 1,6 Millionen Euro. „Das Geld wird den Kommunen schmerzlich fehlen“, auch dort könne von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein, so der Landrat.
Er forderte von Bund und Land Antworten und Lösungen für die dramatische Haushaltslage. „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, wir brauchen genug Geld, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ohne jedes Jahr aufs Neue wieder in Haushaltsnöten zu stecken.“
Zum einen hofft der Landrat darauf, „dass die katastrophale finanzielle Situation nahezu aller Kreise dazu führt, dass Finanzvorschriften in Hessen endlich angepasst werden“ und zum anderen auf Verbesserungen in den Kommunen durch die von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD geplanten Investitionen, die in dieser Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen – Verbesserungen, die in den nächsten Wochen in den Haushalt eingearbeitet werden können.
„Insofern werden wir hoffentlich – ich gehe davon aus in der Kreistagssitzung am 28. April - über einen anderen Haushalt diskutieren und ihn dann hoffentlich auf den Weg bringen als der, den ich ihnen heute vorlege“, so Matiaske.