Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung (17.2.) zwei weitreichende Beschlüsse gefasst: Zum einen wird die für Wirtschaftsförderung und den Öffentlichen Personennahverkehr zuständige Odenwald Regional-Gesellschaft (OREG) mit dem Ziel einer noch effektiveren Arbeit strukturell neu aufgestellt. Außerdem bekommt der Odenwald Schlachthof in Brensbach eine neue Chance, denn der Kreistag votierte mehrheitlich dafür, die Geschäftsanteile des Odenwaldkreises und des Landkreises Darmstadt-Dieburg an zwei interessierte Investoren zu übertragen.
Der Beschluss des Kreistags über die künftige Struktur der OREG, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Kreises, erfolgte auf der Basis eines Organisationsgutachtens, dessen Kernpunkte dem Gremium im Dezember 2024 ausführlich vorgestellt worden waren. Vereinbart worden war, dass der Kreistag in seiner Februar-Sitzung Beschlüsse dazu fasst. Das ist gestern erfolgt, nachdem das Gutachten allen Mitgliedern auch in Gänze zugeleitet wurde.
Grundlage für die Abstimmung war ein von der Koalition aus SPD, ÜWG und FDP eingebrachter Zehn-Punkte-Plan. Abgestimmt wurde über den Antrag aber nicht insgesamt, sondern über die einzelnen Punkte. Zu den mehrheitlich beschlossenen Änderungen, die im Lauf dieses und des nächsten Jahres umgesetzt werden sollen, gehören vor allem folgende:
- Die Wirtschaftsförderung wird aus der OREG herausgelöst und als Stabsstelle direkt beim Landrat angesiedelt.
- Es wird nur noch einen und nicht mehr zwei OREG-Geschäftsführer geben.
- Bis Ende 2025 wird dem Kreistag eine Entscheidungsgrundlage für den weiteren Umgang mit dem im Besitz der OREG befindliche Hainhaus-Areal (Verkauf bzw. Vermietung/Verpachtung) vorlegt.
- Die nicht mehr zwingend benötigen Tochterunternehmen der OREG werden aufgelöst und in die Muttergesellschaft integriert.
Ein Personalabbau geht mit der Neuausrichtung nicht einher, bis auf die eine der beiden Geschäftsführer-Stellen. Redner aller Fraktionen betonten die Wichtigkeit einer guten Wirtschaftsförderung eines funktionierenden ÖPNV und dankten der Geschäftsführung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Landrat Frank Matiaske betonte, dass mit den Entscheidungen keine Qualitätsabstriche erfolgen, sondern, ganz im Gegenteil, die wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung in Zukunft viel enger mit ihm als Person verbunden sein werde. Auch die Abstimmung mit anderen Bereichen der Kreisverwaltung, zum Beispiel Kreisentwicklung, Bauaufsicht, Ausländerbehörde, Bildungsbereich wird in Zukunft – durch kürzere Wege – viel effektiver laufen, was den Unternehmen diene.
Weiterer Hintergrund der Diskussion über eine Neuaufstellung der OREG ist die Absicht, angesichts eines jährlichen Deckungsbedarfs von rund einer Million Euro für die OREG (unabhängig vom ÖPNV) zu nennenswerten Einsparungen zu kommen, zum Beispiel durch den Abbau von Doppelstrukturen. Außerdem hat sich nach dem Verkauf des Breitbandnetzes und des Windrads sowie der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln für den Glasfaserausbau das Aufgabenspektrum der Gesellschaft verändert.
Für den öffentlich geförderten Breitbandausbau ist die OGIG zuständig. In einigen Kommunen haben hier bereits die ersten Spatenstiche stattgefunden. OGIG-Gesellschafter sind die Brenergo, eine OREG-Tochter, und die zwölf Kommunen des Landkreises. Die Gesellschaftsanteile der Brenergo an der OGIG gingen bei deren Verschmelzung mit der OREG auf diese über.
Neue Chance für den Odenwald Schlachthof
In der Dezember-Sitzung hatte Landrat Matiaske den Kreistag bereits darüber informiert, dass ein konkretes Übernahme-Angebot für jene 76 Prozent der Anteile vorliegt, die der Odenwaldkreis an der Bauträger-Gesellschaft des Odenwald Schlachthofs in Brensbach hält (die Hälfte davon werden treuhänderisch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg gehalten). Die Bauträger GmbH besitzt die Schlachthof-Immobilie und hatte sie einer Betriebs-GmbH vermietet.
Inzwischen haben weitere Gespräche stattgefunden, so dass der Kreistag die Übertragung jener Gesellschaftsanteile gestern beschließen konnte – zum symbolischen Preis von 76 Euro, also einem Euro je Anteil. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat in seiner gestrigen Sitzung dem Odenwaldkreis im Rahmen des Treuhandvertrags die Veräußerung seiner 38 Prozent der Anteile ebenfalls gestattet.
Der Schlachtbetrieb in Brensbach ist seit August 2023 eingestellt. Zunächst war die Betriebs-Gesellschaft des Schlachthofs, an der die beiden Kreise keine Anteile halten, in Insolvenz gegangen, in diesem Zuge später auch die hauptsächlich von den beiden Kreisen getragene Bauträger GmbH. Hätten die beiden Kreise einer Übernahme der Gesellschaftsanteile nicht zugestimmt, dann wäre die Immobilie in die Zwangsversteigerung gegangen, mit ungewissem Ausgang darüber, was dann mit ihr passiert. Im schlimmsten Falle hätte sich das Anwesen zu einem „Lost Place“ entwickelt.
Nun besteht für einen Weiterbetrieb des Schlachthofs eine neue Chance. Bei den Interessenten handelt es sich um Stefan Sutor, Geschäftsführer des Aschaffenburger Schlachthofs und Vorstandsmitglied des Schlachthofs in Fulda, sowie Ralf Kauffeld, Gesellschafter der Betreibergesellschaft des Aschaffenburger Schlachthofs.
Bis der Schlachtbetrieb in Brensbach wiederaufgenommen werden kann, hängt vor allem davon ab, in welcher Zeit die nötigen Investitionen in den Bau und die Maschinen bewerkstelligt werden können und wie lange das Genehmigungsverfahren des Regierungspräsidiums Darmstadt dauert.