Der Kreistag hat am Montag (28.4.) den Kreisetat für das Jahr 2025 mit breiter Mehrheit verabschiedet und angesichts der immer dramatischeren Haushaltslage in einer Resolution neue Regelungen für eine bessere Finanzausstattung der Landkreise gefordert. „Es braucht einen politischen Kurswechsel in Berlin und Wiesbaden“, heißt es in dem Text, der fraktionsübergreifend von SPD, CDU, ÜWG, den Grünen und der FDP eingebracht und einstimmig angenommen wurde.
So spricht sich der Kreistag unter anderem für eine „vollständige und dauerhafte Finanzierung gesetzlich übertragener Aufgaben“ und für ein „Moratorium für Aufgaben ohne Gegenfinanzierung“ aus. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene übertragen, etwa Ganztagsbetreuung, Wohngeldausweitung oder Sozialleistungen. „Für die Umsetzung fehlen jedoch regelmäßig die notwendigen Finanzmittel.“ Das hatte bereits Landrat Frank Matiaske scharf kritisiert, als der den Haushalt im März 2025 in den Kreistag einbrachte und von einem finanziellen „Kahlschlag“ durch Bund und Land sprach. Von kommunaler Selbstverwaltung könne keine Rede mehr sein.
Das sieht der Kreistag auch so und fordert den „Schutz und die Stärkung“ jener Selbstverwaltung. „Die kommunale Ebene muss wieder handlungsfähig werden. Dazu gehören weniger Detailvorgaben, mehr eigene Gestaltungsspielräume und ein echter Abbau von Anforderungen, die die Umsetzung vor Ort behindern.“ Kommunale Selbstverwaltung sei kein „Auslaufmodell“, sondern das „Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“.
Der Kreistag kündigt in der Resolution überdies einen „Prüfauftrag für den Haushalt 2026“ an, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Überprüft werden sollen demnach der Einsatz digitaler Technologien in der Kreisverwaltung, auch KI-gestützte Verwaltungsassistenten, ein Stellenabbau durch natürliche Fluktuation und der Bürokratieabbau.
Hier ist der Resolutionstext zu finden.
Vor dem Beschluss der Resolution stand die Verabschiedung des Haushalts 2025 auf der Tagesordnung. Dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro stimmten außer der Koalition von SPD, ÜWG (mehrheitlich) und FDP auch die CDU und die Mehrheit der Grünen-Fraktion zu.
Das ursprünglich vorgesehene Defizit von 18,9 Millionen Euro konnte um 4,1 Millionen Euro gesenkt werden und liegt jetzt bei 14,8 Millionen Euro. Möglich wurde dies durch Sonderbedingungen der Landesregierung, nämlich die Möglichkeit einer pauschalen Ausgabenkürzung um zwei Prozent und die Stundung von Rückzahlungen von Beiträgen für die Hessenkasse. Landrat Matiaske rechnet damit, dass der Haushalt vor dem Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde Bestand haben wird.