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Kreisverwaltung zum Thema Windkraft: „RP hat Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt“

Die Kreisverwaltung und der Vorsitzende der Kreisversammlung der Bürgermeister Gottfried Görig (Beerfelden) nehmen die Vorwürfe der Odenwälder Grünen zur Ablehnung des gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft der Städte und Gemeinden durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt mit Verwunderung zur Kenntnis. Ein entsprechender Pressebericht der Grünen, unter anderem veröffentlicht im Odenwälder Echo vom 13. Januar 2016 unter dem Titel „Mangelhafte Transparenz, eigene Fehler“, basiere allein auf einer eigenen Einschätzung der Faktenlage, ohne dass sich dessen Verfasser zuvor bei der Kreisverwaltung oder den politisch Verantwortlichen des Odenwaldkreises über den komplexen Sachverhalt informierten – so die gemeinsame Entgegnung von Landratsamt und Bürgermeister-Kreisversammlung.

Wie mehrfach berichtet, wurde der gemeinsame Flächennutzungsplan aller Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises unter der Koordinierung des Landkreises in einem mehrjährigen Verfahren aufgestellt. In dessen Verlauf beschäftigten sich die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen mehrfach und sehr intensiv mit der Planung, die in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium aufgestellt wurde. Die Ablehnung durch das Regierungspräsidium und Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen) fußt nun auf drei Hauptkriterien. So bemängelt die Behörde, dass die Abstandsfläche zur Wohnbebauung von 1.000 Meter nicht als gesetzlich vorgegeben angesehen werden kann, sondern standortbezogen im Einzelfall nachgewiesen werden muss. In zwei weiteren Punkten machte das Regierungspräsidium Naturschutzbelange für die Ablehnung geltend.

 

Diese Gründe sind sehr wohl in den nächsten Wochen in den Kommunalparlamenten zu diskutieren. Allerdings betrifft dies die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen der 15 Städte und Gemeinden, die den gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen. Sowohl die juristische Vertretung der Planungsgemeinschaft als auch die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes haben den Odenwälder Kommunen empfohlen, den den Klageweg zu beschreiten, da sie erhebliche rechtliche Zweifel an der Argumentation des Regierungspräsidiums haben. Bezüglich des 1.000-Meter-Abstandes widerspricht sich das Regierungspräsidium selbst. Im Rahmen der Trägerbeteiligung hatte die Behörde nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Aufstellungsbeschluss des Regionalen Raumordnungsplanes Südhessen die Städte und Gemeinden an diese Vorgabe gebunden sind. An dieser Einschätzung ändert auch nicht das aktuell ergangene Urteil etwas, auf das sich das Regierungspräsidium derzeit bezieht. Zudem liegen Erkenntnisse darüber vor, dass gerade dieser Punkt auch innerhalb des Regierungspräsidiums nicht einheitlich bewertet wird.

Der Hinweis von Bündnis 90/Die Grünen, es habe ein „Kooperationsangebot“ des Regierungspräsidiums gegeben, ist falsch. Das Regierungspräsidium hat die beteiligten Städte und Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt. Gleichzeitig hat das Regierungspräsidium einen Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt. Die Ansage der Behörde, so die Odenwälder Kreisverwaltung und Bürgermeister-Sprecher Görig, war klar: „Entweder die Planungsgemeinschaft zieht ihren Antrag auf Genehmigung zurück oder wir lehnen ab“. Die Initiatoren des gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft unterstreichen in ihrer Darstellung, „dass es ein demokratischer Grundsatz ist, bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen Klärung durch die Gerichte herbei zu führen“. Seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wurde die entsprechende Klage zur Wahrung der Fristen eingereicht. Ob sie aufrechterhalten werden soll, „darüber entscheidet nun die Diskussion in den nächsten Wochen in den 15 beteiligten Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen“.


13.01.2016

LOGOs: EU Sozialfonds,Hessen und EU Investition in die Zukunft, EFS Für Menschen in Hessen